Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen Freiraumplanwerk Häuser Müller GbR, Heidestraße 59A, 56154 Boppard - im Folgenden „Anbieter" - und dem jeweiligen Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss
1. Vertragsgegenstand ist die Anfertigung von Entwurfsplänen im Rahmen der Gartengestaltung mittels EDV-Programmen (im Folgenden: digitale Produkte). Die Präsentation der digitalen Produkte auf der Webseite stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Der Kunde kann aus den seitens des Anbieters über den Planungsassistenten angebotenen digitalen Produkten - dargestellt im Rahmen von Paketen, die jeweils unterschiedliche Leistungsumfänge beinhalten - wählen und nach Befolgen der weiteren Schritte durch Betätigen des finalen Kaufbuttons ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über das gewünschte digitale Produkt abgeben. Vor Abschicken des Angebots kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor dem verbindlichen Absenden des Angebots durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Vertragsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung) akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher das bestellte digitale Produkt/die bestellten digitalen Produkte des Kunden nochmals aufgeführt wird/werden. Das Übersenden der automatischen Empfangsbestätigung stellt zugleich die Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter dar.
3. Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. Paypal Plus), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Anbieter eine
Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nimmt der Anbieter das Angebot an.
4. Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) wird dem Kunden der Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert.

§ 3 Leistung und Bereitstellung
1. Die Leistung ist abhängig vom jeweils durch den Kunden gebuchten Paket und wird in der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Pakete definiert.
2. Die Bereitstellung des digitalen Produkts erfolgt innerhalb der zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Frist. Diese ist, wenn nicht anders angegeben, der Leistungsbeschreibung des gebuchten Paketes zu entnehmen. Die Bereitstellung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – als Download im PDF-Format.
3. Zusammen mit der Auftragsbestätigung werden dem Kunden vom Anbieter Zugangsdaten für die Anmeldung zum Kundenportal gesendet, bei welchem er sich freiwillig anmelden und registrieren kann. Die Zugangsdaten zum Kundenportal sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Kundenportal kann der Kunde jederzeit den aktuellen Bearbeitungsstand seiner Bestellung sowie den Vertragstext einsehen. Der Kunde erhält eine E-Mail, wenn das gebuchte Produkt fertiggestellt ist. Dieses steht sodann im Kundenportal als Download zur Verfügung. Sofern der Kunde nicht im Kundenportal angemeldet ist, erhält er das fertiggestellte Produkt per Mail.

§ 4 Anfertigung von digitalen Produkten nach Kundenvorgaben
1. Der Kunde stellt dem Anbieter zur Anfertigung des digitalen Produkts, das nach bestimmten Vorgaben des Kunden zu erfolgen hat, alle dazu notwendigen Inhalte, wie z.B. Maße, Fotos, Texte und Dateien im vorgegebenen Format (PDF, JPEG, JPG, PNG, DWG, DXF) zur Verfügung.
2. Für den Fall, dass der Kunde die für die Erstellung der Pläne erforderlichen Daten, wie insbesondere Maße, unzutreffend übermittelt, ist eine Haftung für die Ordnungsgemäßheit der erstellten Pläne ausgeschlossen. Auf offenkundige Fehler wird der Anbieter den Kunden hinweisen, damit diese entsprechend korrigiert werden können.
3. Der Kunde räumt dem Anbieter an den übermittelten Daten die erforderlichen Nutzungsrechte ein.
4. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung er berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Anbieter wird vom Kunden bei der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Dritter und aller insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung freigestellt.

§ 5 Preise
Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie PayPal Plus handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Anbieter kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.

§ 7 Nutzungsrechte
1. Der Kunde erhält - soweit nicht anders vereinbart - an den durch den Anbieter bereitgestellten Inhalten das Recht, die erworbenen digitalen Produkte abzurufen und das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht, diese ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.
2. Eine Veränderung oder Entfernung von Copyrightvermerken, Eigentumshinweisen sowie Kennzeichen/Markenzeichen ist dem Kunden untersagt.
3. Das uneingeschränkte Recht zur Nutzung digitaler Produkte besteht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

§ 8 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter haftet für Mängel an den digitalen Produkten nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 327d ff. BGB.

§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung Link einsetzen zu entnehmen. Bitte beachten Sie hier die geltenden Besonderheiten im Rahmen von Dienstleistungsverträgen über digitale Produkte.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche Datenschutzerklärung unter einem gesonderten Reiter auf unserer Homepage: Datenschutzerklärung. Selbstverständlich wird der Anbieter die von dem Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten nicht für kommerzielle Zwecke, z.B. zu Marketingzwecken, nutzen.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.